Haager Landkriegsordnung

Haager-Landkriegsordnung

 

http://www.ruhr-uni-bochum.de/www-public/fischhcy/4151.htm

BO – FAX…………………………………………….09.07.1996

Schlagzeile:

Die gesetzliche Überführung deutscher „Beutekunst“ in russisches Staatseigentum widerspricht dem geltenden Völkerrecht

Fakten:

Die russische Staatsduma verabschiedete am 5. Juli 1996 mit 303 von insgesamt 450 Stimmen ein Gesetz, das die im Zuge des Zweiten Weltkriegs aus Deutschland in die UdSSR verbrachte „Beutekunst“ – hierunter befindet sich auch der von Heinrich Schliemann ausgegrabene Schatz des Priamos – zum Eigentum Rußlands erklärt. Offiziellen russischen Angaben zufolge werden die Kulturgüter als Kompensation für denjenigen Verlust angesehen, den die deutsche Wehrmacht der russischen Kultur im Zweiten Weltkrieg zugefügt hat. Die Bundesrepublik Deutschland ließ von offizieller Seite verlautbaren, daß das russische Gesetz, welches noch vom Föderationsrat und von Präsident Jelzin gebilligt werden muß, mit bestehenden bilateralen Abkommen zwischen beiden Staaten und dem allgemeinen Völkerrecht nicht in Einklang stehe.

Kommentar:

Die gesetzliche Überführung deutschen Kulturguts in russisches Staatseigentum widerspricht dem geltenden Völkerrecht. Deutschland hat ungeachtet der Entfernung der Kulturgüter von seinem Hoheitsgebiet in und nach dem Zweiten Weltkrieg seine diesbezügliche Eigentümerstellung behalten; für einen jetzigen Eigentumserwerb Rußlands ist ein Rechtstitel nicht ersichtlich.

Der Abtransport deutschen Kulturgutes durch die Rote Armee widersprach dem IV. Haager Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs vom 18. 10. 1907 (Haager Landkriegsordnung, HLKO), das für das Deutsche Reich und die UdSSR seit dem 26. 10. 1910 in Kraft ist. Dieses Abkommen besitzt auch für deren jeweilige Rechtsnachfolger noch Bindungswirkung. Insbesondere findet das Abkommen auch nach dem Inkrafttreten der Kulturgut-Konvention vom 14. 05. 1954 noch Anwendung, denn nach Art. 36 Abs. 1 Kulturgut-Konvention wird die HLKO durch die Vorschriften der Kulturgut-Konvention nur ergänzt, nicht jedoch ersetzt. Nach Art. 56 Satz 2 HLKO ist unter anderem „jede Beschlagnahme … von geschichtlichen Denkmälern oder von Werken der Kunst und Wissenschaft“ untersagt. Die UdSSR konnte aus diesem Grunde mit der völkerrechtswidrigen Inbesitznahme von Kulturgütern hieran zum Zeitpunkt der Inbesitznahme kein Eigentum erwerben; die Konfiskation fremder Kulturgüter eines besetzten Staates durch die Besatzungsmacht ist weder nach Völkervertragsrecht noch nach Völkergewohnheitsrecht zulässig und kann daher vorliegend auch nicht als eine nachträglich legitimierte „Reparationsleistung“ der Bundesrepublik an Rußland qualifiziert werden, zumal die diesbezüglichen Ansprüche Rußlands bereits vollständig erfüllt worden sind, weshalb auch kein anderweitiger Vorbehalt in den „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“ vom 12. 09. 1990 aufgenommen wurde.

Auch für einen jetzigen Eigentumserwerb Rußlands fehlt es an einem völkerrechtlichen Erwerbstitel. Die Bundesrepublik hat gegenüber der ehemaligen UdSSR stets eigene Ansprüche an den in Besitz genommenen Kulturgütern geltend gemacht, so daß weder die Voraussetzungen für einen Verzicht durch die Bundesrepublik noch für eine Ersitzung durch Rußland gegeben sind.

Schließlich stellt das russische Gesetz neben einem Verstoß gegen universelles Völkerrecht auch einen Verstoß gegen bilaterale Verpflichtungen Rußlands gegenüber der Bundesrepublik dar, denn in Art. 16 Satz 2 des „Nachbarschaftsvertrages“ zwischen der UdSSR und der Bundesrepublik Deutschland vom 09. 11. 1990 ist ausdrücklich festgelegt, „daß verschollene oder unrechtmäßig verbrachte Kunstschätze, die sich auf ihrem Territorium befinden, an den Eigentümer oder seinen Rechtsnachfolger zurückgegeben werden“.

Nr. 151

Die BO – FAXE sind Analysen des Instituts für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht (IFHV).

Verantwortlich für diese Nummer: Hartmut Körbs

Ruhr-Universität Bochum, 44780 Bochum, NA 02/28

Telefon: 0234/700-7366; Fax: 0234/7094-208

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