Naturrecht

Begriffserklärung:   NATURRECHT

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Naturrecht

Naturrecht

Der Begriff Naturrecht (lateinisch ius naturae oder jus naturae, aus iusRecht‘ und naturaNatur‘; bzw. natürliches Recht, lat. ius naturale oder jus naturale, aus naturalis ‚natürlich‘, „von Natur entstanden“) oder überpositives Recht ist eine rechtsphilosophische Bezeichnung für das Recht, das dem gesetzten (manchmal auch gesatzten) oder positiven Recht übergeordnet sein soll. Die Naturrechtslehre steht im Gegensatz zum Rechtspositivismus.

Da der Naturrechtsbegriff teils mit religiösen Grundwerten assoziiert wird, bezeichnet man die säkularen, rechtsphilosophischen Teile des Naturrechts als Vernunftrecht.

Inhaltsverzeichnis

Definition

Dem Begriff des Naturrechts kann die Überzeugung zugrunde liegen, dass „die Normen des menschlichen Zusammenlebens durch die Natur des Menschen begründet werden können und müssen.“[1] Dieses umfasst sowohl unstrittige Rechtsgrundlagen (Prämissen) in der Tradition antiker Philosophen wie Heraklit, den Sophisten, Aristoteles und Platon, die aus einer Idee einer objektiven oder absoluten Wahrheit herstammen, als auch die Vorstellung, jeder Mensch sei „von Natur aus“ (also nicht durch Konvention) mit unveräußerlichen Rechten ausgestattet sei – unabhängig von Geschlecht, Alter, Ort, Staatszugehörigkeit oder der Zeit und der Staatsform, in der er lebt. Insoweit ist die Naturrechtsidee eng verbunden mit der Idee der Menschenrechte. Die Naturrechte werden demnach als vor- und überstaatliche „ewige“ Rechte angesehen.

Daneben gibt es eine Auffassung von Naturrecht als „Recht des Stärkeren“. Unter der Voraussetzung der Gemeinnützigkeit bedeutete dies, dass gleiche Rechte den Sieg der besseren Leistung über angestammte Berechtigungen ermöglichen sollten. Im Sozialdarwinismus und Faschismus hat sich daraus allerdings ein paradoxes „angestammtes Recht der besseren Leistung“ ergeben.

Die Idee der Naturrechte (in beiden Ausprägungen) reicht bis in die griechische Antike zurück und gewann mit der Aufklärung im 17. und 18. Jahrhundert politische Bedeutung. Sie befand sich nur teilweise in Opposition zum christlichmittelalterlichen Verständnis der Gnade, demgemäß Eigenschaften wie Leben oder Freiheit durch gnädige Autoritäten wie Gott oder den Fürsten persönlich und willkürlich verliehen seien, ohne dass ein Recht darauf bestehe. Dennoch war die Naturrechtslehre im Mittelalter bei Philosophen wie Thomas von Aquin stark ausgeprägt, da die durch die Autoritäten verliehenen Eigenschaften nicht zur Disposition eines Nichtberechtigten gestellt wurden.

Ferner ist das Naturrecht als Maßstab und Korrektiv des positiven Rechts zu verstehen.

Ursprung und geschichtliche Entwicklung

Die Berufung auf überpositives Recht geht davon aus, dass bestimmte Rechtssätze unabhängig von der konkreten Ausgestaltung durch die Rechtsordnung „schlechthin“ Geltung beanspruchen und somit durch einen positiven Akt der Rechtsetzung weder geschaffen werden müssen, noch außer Kraft gesetzt werden können.

Vorstellungen einer überpositiven Normsetzung gibt es bereits seit der griechischen Antike. Diese hatten allerdings noch keine Verbindlichkeit, sondern galten nur als erstrebenswertes individuelles Ziel. Sowohl die Kritik an der unterschiedlichen Behandlung der Menschen durch positive Gesetze wie auch Kritik an der Entwicklung der Gesetze überhaupt zum Vorteil der Schwachen ist in der Antike belegt (Platons Gorgias und Kritias oder Ciceros De legibus[2]).

„Legum denique idcirco omnes servi sumus ut liberi esse possimus.“

„Schließlich sind wir alle Diener der Gesetze deswegen, um frei sein zu können.“

Cicero: Pro Cluentio 53, 146.

Eine erste einflussreiche Synthese der beiden Ursprünge versuchte Thomas von Aquin. In der scholastischen Moraltheologie und im Zeitalter der Aufklärung erlangten Naturrechtslehren erneut Bedeutung. Besonders einflussreich in der Ausformung eines „liberal“ bestimmten Naturrechtsgedankens waren hier die frühen Vordenker der Aufklärung Hugo Grotius mit seinem rechtsphilosophischen Werk[3] sowie mit seinem Privatrechtslehrbuch Samuel von Pufendorf[4]. Sie lösten das Naturrecht von der religiös-theologischen Basis des sogenannten göttlichen Rechts und sahen es als konstantes Wertesystem, das über Gesellschaftsmodelle hinausgeht und von ihnen unabhängig ist. Allerdings stimmt für Pufendorf das Naturrecht „mit der christlichen Offenbarung überein, da beide ihren Ursprung in Gott haben.“[5] Deshalb gibt es zwischen beiden keine inhaltlichen Widersprüche. Zu nennen ist in rechtspolitischer Hinsicht besonders John Locke, auf den sich die US-amerikanischen Gründerväter und insbesondere Thomas Jefferson bei der Formulierung der US-amerikanischen Unabhängigkeitserklärung stark bezogen.

Zu Beginn des 19. Jahrhunderts wurde in Europa das Naturrecht stark verdrängt von der Historischen Schule, die geschichtlich gewachsene Rechtstraditionen und Gewohnheitsrecht als Quelle eines jeden Rechtssystems sah und die Differenz zum Rechtspositivismus einebnete. Hier ist als Vertreter vor allem Friedrich Carl von Savigny zu nennen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg und mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 gewann das Naturrecht wieder an Bedeutung. So ist nach herrschender Meinung etwa auch der Gottesbezug in der Präambel des deutschen Grundgesetzes nicht etwa als theologische Verfassungskomponente aufzufassen, sondern im Wesentlichen als eine Berufung auf das Naturrecht.[6]

Am Problem des Naturrechts wird die Überschneidung von Rechtswissenschaft und Philosophie beziehungsweise Theologie immer wieder deutlich. Damit ist das Naturrecht nicht nur ein wesentliches Teilgebiet der Rechtsphilosophie, sondern genauso der Rechtswissenschaft als solcher.

Quellen des Naturrechts

Die im Naturrecht gelehrten Rechtsprinzipien werden unterschiedlichen, aber immer vom Menschen nicht beeinflussbaren Quellen zugesprochen. Als Beispiele seien genannt:

  • Gott oder eine bestimmte Gottheit, der die Rechtsprinzipien bei der Schöpfung geschaffen hat,
  • der als göttliches Gesetz gedeutete Logos, der die Welt ordnet und ihre Abläufe regelt,
  • das in das menschliche Individuum eingeschriebene und wirkende Naturgesetz (Fähigkeit zur Selbsterkenntnis und Orientierung des Gewissens) im Unterschied zu den von den Menschen so definierten rein instinktiven Naturgesetzen des Tierreiches,
  • bestimmte naturwissenschaftliche Notwendigkeiten, die sich in der Natur zeigen,
  • die Natur als solche,
  • die Vernunft.

Trotz der Möglichkeit, als Quelle des Naturrechts sowohl Gott als auch den Menschen anzusetzen, kann es nicht im Sinne der modernen Naturwissenschaft verworfen werden, sondern bildet einen Hauptgegenstand der Moral- und Rechtsphilosophie. Nach Johannes Messner besteht das für das Naturrecht als Hauptbasis angesehene (spezifisch menschliche) Naturgesetz „nicht in einem unveränderlich für alle Zeiten gleichen Moral­kodex, vielmehr in den das vollmenschliche Sein bedingenden und den Menschen verpflichtenden Grundwerten oder Grundprinzipien, die nur in ihrem allgemeinen Gehalt unveränderlich und nur insoweit absolute Geltung besitzen, als sie dem unveränderlichen und selbst einen absoluten Wert darstellenden Grundwesen der Personnatur des Menschen entsprechen“.

Abgrenzung zum Rechtspositivismus

Für den Rechtspositivismus sind nur solche Normen verbindlich, die durch einen rechtsetzenden Akt erlassen worden sind. Gewohnheitsrecht kann in dieser Hinsicht nur in den Fällen Geltung beanspruchen, in denen ein Gesetz es zum positiven Recht erklärt hat.[7] Überpositives Recht allein – als ein Bestand moralischer Grundsätze – unterliegt dann aus Sicht der positivistischen Rechtslehre einerseits nicht dem Zugriff des positiven Rechts, hat aber andererseits auch keine Rechtswirksamkeit. Der Druck konsens­fähiger Meinungen kann jedoch auf den Gesetzgeber Einfluss gewinnen, überpositive Grundsätze zum Gesetz (positives Recht) zu erheben.[8]

Bedeutung

Das Naturrecht bildet eine wesentliche Argumentationsgrundlage bestimmter Rechtsgebiete wie denen der Menschenrechte oder des Völkerrechts, die über nationale positivistische Regelungen hinausgehen müssen. „Das Naturrecht ist dann jener Teil des menschlichen Naturgesetzes, der sich auf das gemeinschaftliche Leben bezieht“, denn erst wo Gemeinschaft, dort auch Recht, weshalb Johannes Messner so definiert:

„Naturrecht ist Existenzordnung, Grundordnung des Existierens des Menschen als Mensch, im wahrsten und vollsten Sinn von ‚Existieren‘, die Ordnung, deren Forderungen ihm mit diesem Existieren in ihrem bestimmten Inhalt bewusst werden gemäß dem Prinzip, daß alle Erkenntnis durch die Erfahrung bedingt ist, auch die der Prinzipien der Rechtsvernunft als Teil der praktischen Vernunft. So erfasst, werden diese Forderungen von der voll entfalteten Vernunft in ihrer allgemeinen in sich gewissen Wahrheit und in ihrer allgemeinen verpflichtenden Geltung eingesehen.“

Dieser vernunftbezogene Ansatz, der zum Begriff des Vernunftrechtes führt, prägt beispielsweise die österreichische Rechtsschule.[9] So heißt es in § 16 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) ausdrücklich:[10] „Jeder Mensch hat angeborne, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte …“ (Text aus der Erstfassung 1812).[11] In der Folge ergibt sich in § 17 eine zentrale Rechtsaussage:[11] „Was den angebornen natürlichen Rechten angemessen ist, dieses wird so lange als bestehend angenommen, als die gesetzmäßige Beschränkung dieser Rechte nicht bewiesen wird“, das heißt, wo keine explizite rechtliche Regelung vorhanden ist, bildet bei Persönlichkeitsrechten das „Vernünftige“ die Basis des Rechtmäßigen. Diese zentrale Aussage stellt Naturrecht also prinzipiell vor positives Recht: „Naturrecht gilt, solange es nicht beschränkt wird.“[12] Das setzt voraus, dass der Bürger ein natürliches Empfinden hat respektive haben sollte, ob sein Handeln noch im Rahmen des Angemessenen ist. Entsprechendes gilt für die Justiz:[12] „Läßt sich ein Rechtsfall weder aus den Worten, noch aus dem natürlichen Sinne eines Gesetzes entscheiden, so muß auf ähnliche, in den Gesetzen bestimmt entschiedene Fälle, und auf die Gründe anderer damit verwandten Gesetze Rücksicht genommen werden. Bleibt der Rechtsfall noch zweifelhaft; so muß solcher mit Hinsicht auf die sorgfältig gesammelten und reiflich erwogenen Umstände nach den natürlichen Rechtsgrundsätzen entschieden werden.“ (§ 7 ABGB). Diese Rechtsgrundlagen implizieren, dass das positive Recht nur als spezielles Regelwerk vor einem Hintergrund eines aus sich selbst heraus stabilen (aber auch entwicklungsfähigen) gesellschaftlichen Konsenses steht. Diese naturrechtlichen Ansätze prägen in Folge zentrale Begriffe wie die Rechtsfähigkeit und die Juristische Person, wie auch das österreichische Vertragsrecht,[13] Erbrecht und Eherecht.[12]

Ein Beispiel für überpositives Recht stellt nach herrschendem Rechtsverständnis die Würde des Menschen dar (als Idee der unveräußerlichen Rechte). Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland garantiert diese zwar in Artikel 1 GG, doch wird ihre Unantastbarkeit hier nur als Prinzip des Rechts dargestellt; folgen soll sie vielmehr als allgemein gültiger Rechtssatz aus vorgelagerten ethischen oder religiösen Anschauungen, die für alle menschlichen Gesellschaften gelten sollen. Eine Konsequenz dieser Auffassung ist, dass die Menschenwürde nicht nur unantastbar, sondern insbesondere unverzichtbar sein soll. Der Rechtsträger kann somit nicht wirksam in ihre Verletzung einwilligen. Darüber hinaus führt der Gedanke, die Menschenwürde sei durch überpositives Recht vorgegeben, zu dem Ergebnis, dass ein Eingriff in die Menschenwürde eines Individuums auch außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes unrechtmäßig ist. Der Eingriff verstoße gegen das gerade von keinem Rechtsetzungsakt geschaffene, sondern aus sich heraus geltende überpositive Recht. In die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes floss das Naturrecht immer wieder auf dem Wege der Radbruchschen Formel ein, die unter bestimmten Umständen dem Naturrecht Vorrang vor dem positiven Recht gewährt.

Die Idee des Naturrechts entstammt in gewissen Aspekten dem Theismus, der ein göttliches Gesetz annimmt, das sich auch als Naturrecht zeige. Mit dem Wegfall Gottes innerhalb eines naturalistischen Weltbildes ergibt sich für die Naturrechtstheorie die Frage, wie Rechtsnormen jenseits menschlicher Institutionen entstehen können, insbesondere Normen, die für alle Menschen unabhängig von ihrer Kultur gelten sollen. Gibt es hierauf keine befriedigende Antwort, dann ist Naturrecht tatsächlich eine falsch bezeichnete ethische Theorie; dann kann es auch nicht zutreffen, dass etwa Gerichte angesichts zutiefst ungerechter positiver Gesetze nicht nach diesen Gesetzen, sondern stattdessen nach grundlegenden Moralprinzipien urteilen sollten. Diese Deutung entspricht der Begriffsgeschichte. Bei Christian Wolff bezeichnet der Ausdruck Lex naturae einfach das Sittengesetz, die moralischen Pflichten sind officia naturalia.[14]

Am Anfang der Naturrechtskritik steht die Einsicht, daß schon das Wort „Naturrecht“ vieldeutig ist.[15] Aus einer (angeblich) gottgestifteten Seinsordnung (so die katholische Naturrechtslehre), aus einem (angeblichen) Ur- oder Idealzustand der menschlichen Gesellschaft oder aus der „Natur des Menschen“ lässt sich als Naturrecht nur das herauslesen, was man zuvor als theologische oder moralische Prämissen hineingelegt hat. Solches normativ aufgeladene Naturrecht beruht also auf einem Zirkelschluss.[16]

Die Vieldeutigkeit des Naturrechts hebt auf andere Weise auch Erik Wolf hervor. Er schreibt: „Im Laufe der neueren Zeit hat man den fürstlichen Absolutismus so gut wie die unmittelbare Demokratie, das jus majestatis so gut wie das jus revolutionis, das Recht auf Arbeit wie das Recht auf Zinsgenuss, den Individualismus wie den Kollektivismus, den Krieg wie den Frieden auf einen den Naturgesetzen entsprechenden Ur- oder Idealzustand begründet. So birgt die Naturrechtslehre in sich unvereinbare Widersprüche. Sie kann im guten Sinne gebraucht wie im bösen mißbraucht werden, je nachdem es der zugrunde gelegte, schilllernde Begriff der ‚Natur‘ erlaubt.“[17] Helmut Thielicke pflichtet dem bei und meint, dass Wolf „mit Recht darauf aufmerksam [macht], daß ein auf die Vernunft sich stützendes Naturrecht nicht in der Lage sei, Einheitlichkeit zu begründen und eine sichere Grundlage für das Recht zu bieten.“[18] Dass das Naturrecht vieldeutig ist, ist auch daraus ersichtlich, dass die Sklaverei, die nach heutigem Verständnis wohl den gravierendsten Bruch der Menschenrechte darstellt, von der griechisch-römischen Antike bis ins 19. Jahrhundert naturrechtlich begründet wurde.[19]

Die Naturrechtsphilosophen Hugo Grotius, Samuel Pufendorf und John Locke – alle drei waren Protestanten – entgingen der Vieldeutigkeit des Naturrechts, indem sie es mit der biblischen Offenbarung gleichsetzten. Ihrer Ansicht nach gingen Offenbarung und Naturrecht auf denselben Urheber, Gott, zurück.[20] Sie nahmen in ihren Schriften, die sich mit politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Fragen beschäftigen, immer wieder Bezug auf das Alte und das Neue Testament. Insbesondere aus den Schöpfungsgeschichten (1. Mose 1 und 2), dem Dekalog (Zehn Gebote, 2. Mose 20), dem Verhalten und der Lehre Jesu (Barmherziger Samariter Luk. 10, 30–37, Liebesgebot Matth. 5, 44; 19, 19, Goldene Regel Matth 7, 12 u. a.) und den paulinischen Briefen gewannen sie zentrale Punkte ihrer politischen Theorien.[21] Der Dekalog stellt unter anderem Leben, Eigentum und guten Ruf des Menschen, also seine Ehre und Würde, unter göttlichen Schutz. Der Vorspruch (2. Mose 20, 2) weist auf die Befreiung des Volkes Israel aus der ägyptischen Sklaverei hin. Gottes Befreiungstat geht den Forderungen voraus und begründet sie. Locke leitete die Gleichheit der Menschen, einschließlich der Gleichheit von Mann und Frau, nicht aus philosophisch-säkularen Prämissen ab, sondern aus 1. Mose 1, 27 f., der Grundlage der theologischen Imago-Dei-Lehre (Imago Dei). Das Gleichheitsprinzip ist unabdingbare Grundlage jeder rechtsstaatlichen Demokratie. Sie begründet die Freiheits- und Teilhaberechte jedes Einzelnen. Aus ihr folgte für Locke, dass eine Regierung Macht nur mit der Zustimmung der Regierten ausüben darf.[22] Das Recht auf Leben, (rechtliche) Gleichheit, Freiheit, Würde und Eigentum – damit waren zentrale Begriffe der Naturrechtslehren der Philosophen Grotius, Pufendorf und Locke sowie anderer Gelehrten der Aufklärung benannt und mit biblischem Gehalt gefüllt.

In der Französischen Revolution wurde die biblisch-theologische Verankerung des Naturrechts durch die Lehre vom „gemeinsamen Nutzen“ (utilité commune) ersetzt. Dadurch wurden die „Bürger- und Menschenrechte“ manipulierbar. Die jeweils an der Macht befindliche Gruppe der Revolutionäre bestimmte, was der „gemeinsame Nutzen“ war und schickte ihre politischen Gegner auf die Guillotine. Vor allem aus diesem Grund kritisierte z. B. Jakob Grimm im Frankfurter Parlament 1848 die französische Haltung und forderte die Rückkehr zu „den religiösen Grundlagen der Bruderschaft und Freiheit aller Menschen“ (Paulskirchenverfassung vom 28. März 1849). Damit berief er sich auf die amerikanische Unabhängigkeitserklärung (1776), die die unveräußerlichen Menschenrechte, zu denen „Leben, Freiheit und das Streben nach Glück“[23] gehören, theologisch begründete: Sie sind den Menschen von ihrem „Schöpfer“ (Creator) verliehen worden.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland griff diese Tradition auf. „Das Bekenntnis zu Menschenrechten knüpft unmittelbar an Art. 1/I GG an. Weil die Würde des Menschen unantastbar und es ‚Verpflichtung aller staatlichen Gewalt‘ ist, ‚sie zu achten und zu schützen‘, darum bekennt sich das deutsche Volk zu Menschenrechten. Die Menschenwürde, ein theologisch und philosophisch verwurzelter Begriff, wird primär als unantastbar vorausgesetzt; erst sekundär wird ihre Beachtung gesetzlich befohlen. Sie ist mithin als höchster Rechtswert deklariert und gibt Veranlassung für die weitere Anerkennung von Menschenrechten. Nach Auffassung vieler hat hier naturrechtliches Ideengut wieder Ausdruck in einer deutschen Verfassung gefunden. Die theonome Spitze der Verfassung findet sich in den Eingangsworten der Präambel, welche die Motive des Gesetzgebers offenlegt und in der das Staatsvolk auf seine ‚Verantwortung vor Gott und den Menschen‘ hinweist. So erscheint Art. 1 als eine Folge der Anrufung Gottes als des Schöpfers der Person (erschaffen ad imaginem Dei [nach dem Bild Gottes]).“[24]

Nach der katholischen Morallehre beschreibt das Naturrecht auch anhand eines Moralcodex die Sittlichkeit der Menschen zueinander. Deutlich wird dies mit der Ansicht, dass laut der Naturrechtslehre etwa die ausgelebte Homosexualität verwerflich sei (bis 1992 wurde sie seitens der Weltgesundheitsorganisation noch als Krankheit geführt[25]).[26] Begründet wird dies damit, dass der Zweck der Sexualität die Fortpflanzung der Art sichern soll. An diesen Ansichten wird kritisiert, Sexualität sei nicht nur auf die Fortpflanzung zu beschränken und das Naturrecht gebiete daher keine absolute Rechtfertigung, homosexuelle Partnerschaften zu verurteilen. Denn erst der durch die Generationen entstandene sittliche Kodex gebe dem Naturrecht nach Ridley das natürliche Sittengesetz.[27]

Bedeutende Vertreter und Kritiker naturrechtlicher Vorstellungen

Naturrechtsvertreter

Kritiker

Siehe auch

Literatur

  • Ernst-Wolfgang Böckenförde, Franz Böckle: Naturrecht in der Kritik. Matthias-Grünewald-Verlag, Mainz 1973, ISBN 3-7867-0390-6.
  • Franz Böckle (Hrsg.): Das Naturrecht im Disput. 3 Vorträge beim Kongress d. Deutschsprachigen Moraltheologen 1965 in Bensberg. Patmos-Verlag, Düsseldorf 1966.
  • Franz Böckle, Ludwig Bertsch: Der umstrittene Naturbegriff. Person – Natur – Sexualität in der kirchlichen Morallehre. In: Schriften der Katholischen Akademie in Bayern. Band 124. Patmos-Verlag, Düsseldorf 1987, ISBN 3-491-77687-2.
  • Ernst Bloch: Naturrecht und menschliche Würde. In: Gesamtausgabe der Werke. Band 6. Suhrkamp, Frankfurt am Main 1961.
  • Eric Allen Engle: Lex Naturalis, Ius Naturalis: Law as Positive Reasoning and Natural Rationality. Elias Clark, Melbourne 2010, ISBN 978-0-980-73184-2 (Google Books).
  • J. Frankling: Traditional Catholic philosophy – baby and bathwater. In: M. Whelan (Hrsg.): Issues for Church and Society in Australia. St. Pauls Publications, St. Pauls 2006, ISBN 978-1-921032-14-1, S. 15–32.
  • Walter Fredericia: Naturrecht im Streit der Meinungen. In: Die Zeit, Nr. 36/1950.
  • Sebastian Kaufmann: Die stoisch-ciceronische Naturrechtslehre und ihre Rezeption bis Rousseau. In: B. Neymeyr, J. Schmidt, B. Zimmermann (Hrsg.): Stoizismus in der europäischen Philosophie, Literatur, Kunst und Politik. Eine Kulturgeschichte von der Antike bis zur Moderne, Band 1. Berlin 2008, ISBN 978-3-11-020405-6, S. 229–292.
  • Clive Staples Lewis: Die Abschaffung des Menschen. 4. Auflage, Johannes-Verlag, Freiburg 1993, ISBN 3-89411-157-7.
  • Johannes Messner: Das Naturrecht. Handbuch der Gesellschaftsethik, Staatsethik und Wirtschaftsethik. 7. Auflage, Duncker und Humblot, Berlin 1984, ISBN 3-428-05660-4.
  • Raoul Muhm: Germania: La rinascita del diritto naturale e i crimini contro l’umanità / Deutschland: Die Renaissance des Naturrechts und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Rom 2004, ISBN 88-8247-153-2.
  • Martin Rhonheimer: Praktische Vernunft und das von Natur aus Vernünftige. Zur Lehre von der Lex naturalis als Prinzip der Praxis bei Thomas von Aquin. In: Theologie und Philosophie. Band 75. 2000, S. 493–522.
  • Merio Scattola: Das Naturrecht vor dem Naturrecht. Zur Geschichte des ius naturae im 16. Jahrhundert. Niemeyer, Tübingen 1999, ISBN 3-484-36552-8.
  • Eberhard Schockenhoff: Naturrecht und Menschenwürde. Universale Ethik in einer geschichtlichen Welt. 1. Auflage. Matthias-Grünewald-Verlag, Mainz 1996, ISBN 3-7867-1899-7.
  • Erik Wolf: Das Problem der Naturrechtslehre. 3. Auflage. In: Freiburger rechts- und staatswissenschaftliche Abhandlungen. Band 2. Karlsruhe 1964.
  • Reinhold Zippelius: Rechtsphilosophie, 6. Auflage, § 12, C.H. Beck, München 2011, ISBN 978-3-406-61191-9.
  • Reinhold Zippelius: Geschichte der Staatsideen. 10. Auflage, C.H. Beck, München 2003, ISBN 3-406-49494-3.
  • Christian Machek: Die Rückkehr zu den Ursprüngen der politischen Philosophie. Die katholische Soziallehre, Leo Strauss und Eric Voegelin als Repräsentanten des klassischen Naturrechts in der Auseinandersetzung mit dem modernen Denken. Dissertation, Universität Wien 2012.

Weblinks

Einzelnachweise

  • Zitat Naturrecht, naturphilosophie.org, abgerufen am 27. Januar 2015.
  • De legibus I – de natura hominis et iuris et civitatis – Cic.leg. 1, 15-30 – De institutis rerum publicarum ac de optimis legibus: Die Herleitung des Rechts aus der Natur (des Menschen).
  • Vgl. etwa Hugo Grotius: De iure belli ac pacis (Über das Recht in Krieg und Frieden), 1625.
  • Samuel von Pufendorf: De iure naturae et gentium (Über das Natur- und Völkerrecht), 1672; ders.: De Officio Hominis et Civis prout ipsi praescribuntur Lege Naturali, 1673.
  • H. Hohlwein: Pufendorf, Samuel Freiherr von. In: Die Religion in Geschichte und Gegenwart, 3. Aufl., Band V (1961), Sp. 721.
  • Vgl. Präambel GG.
  • Vgl. Lars Lütgens: Das Demokratieprinzip als Auslegungsgrundsatz und Norm im Integrationskontext, Juristische Reihe TENEA/www.jurawelt.com; Bd. 57, Berlin 2004, S. 84, Anm. 272.
  • Reinhold Zippelius, Rechtsphilosophie, 6. Aufl. 2011, § 6 VI.
  • Vgl. hierzu Eintrag zu Naturrecht in: Austria-Forum, dem österreichischen Wissensnetz – online (in AEIOU Österreich-Lexikon)
  • Naturrecht. In: Leopold Franzens Universität Innsbruck – Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre: publiclaw.at Glossar.
  • Die §§ 16 und 17 gehen auf Karl Anton von Martini zurück. Angabe in Heinz Barta: Karl Anton von Martinis bleibende Bedeutung für die österreichische und europäische Rechtswissenschaft. Vortragspublikation, o.D. (doc, uibk.ac.at).
  • Wilhelm Brauneder: Europäische Privatrechtsgeschichte. Reihe Uni-Taschenbücher, Band 3487, Verlag UTB, 2014, ISBN 978-382523487-4, S. 117 f.; Zitat S. 17 wörtlich (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche
  • Etwa die auf Martini und J. von Azzoni zurückgehende Irrtums-Lehre bei Vertragsabschlüssen; vgl. Gregor Lässer, Martinis Rechtsphilosophie und das österreichische Privatrecht. Von Martinis „Lehrbegriff des Naturrechts“ (1762) zum ABGB (1811/12) (= Recht und Kultur 5). Lit Verlag, Wien 2008. Besprochen von Gunter Wesener., koeblergerhard.de, abgerufen 27. Januar 2014:
    Heinz Barta:
    Zivilrecht – Grundriss und Einführung in das Rechtsdenken. Kapitel 5 E: Willensmängel – Irrtum, S. 330 ff. ([http://www.uibk.ac.at/zivilrecht/buch/ Weblink, uibk.ac.at).
  • Christiani Wolfii, Philosophia Practica Universalis, Methodo Scientifica Pertractata, pars prior, theriam complectens, qua omnis actionum humanarum differentia, omnisque juris ac obligationum omnium, principia, a priori demonstrantur, Frankfurt a.M./Leipzig 1738, Nachdr. durch Georg Olms Verlag, Hildesheim/New York 1971, §§ 129, 130, 135, 273.
  • Zippelius, Rechtsphilosophie, 6. Aufl. 2011, § 12 I–IV.
  • Zippelius, a.a.O., § 12 VI.
  • Erik Wolf, Rechtsgedanke u. bibl. Weisung, Furche-Verlag, Tübingen 1948, S. 17.
  • Zit. nach Helmut Thielicke, Theologische Ethik, 1. Band, 2. Aufl., Verlag J.C.B. Mohr (Paul Siebeck), Tübingen 1958, S. 657 f.
  • H.-D. Wendland: Sklaverei und Christentum. In: Die Religion in Geschichte und Gegenwart, 3. Aufl., Bd. VI (1962), Sp. 101–103.
  • H. Hohlwein: Pufendorf, Samuel Freiherr von. In: Die Religion in Geschichte und Gegenwart 3, Bd. V, Sp. 721; Jeremy Waldron: God, Locke, and Equality, Cambridge University Press, 2002, ISBN 978-0-521-89057-1, S. 192.
  • Jeremy Waldron, God, Locke, and Equality, S. 97, 101, 155, 192, 194, 196, 207, 208, 217, 230.
  • Jeremy Waldron, God, Locke, and Equality, S. 22 ff.
  • Ursprünglich in den ersten Entwürfen hieß es noch: Recht auf „Leben, Freiheit und Eigentum“, nach John Locke – später für die endgültige Fassung wurde von Jefferson property noch durch pursuit of happiness ersetzt.
  • W. Wertenbruch: Menschenrechte. In: Die Religion in Geschichte und Gegenwart 3, Band IV, Sp. 869–870.
  • Bis wann führte die WHO Homosexualität als Krankheit?, Artikel auf Spektrum.de, abgerufen am 15. März 2015.
  • Vgl. dazu Christoph Seidler: Umstrittene „Therapie“: Katholische Ärzte wollen Homosexuelle mit Homöopathie kurieren, Spiegel Online, 1. Juni 2011.

Eigene Recherchen

Quelle hier: Naturrecht_brieskorn

„Es ist das Naturrecht ein Recht,
1) das in der Mehrzahl der Fälle und
2) über längere Dauer hinweg gilt und somit wegen der
grundsätzlichen Veränderbarkeit der Natur, ihrer kínesis,
bzw. ihrer metabolé, also gerade nicht völlig starr ist; so
wie die rechte Hand meist stärker als die linke Hand aus-
gebildet ist, aber eben „meist“;
3) welches unabhängig von Zustimmung, Ablehnung
oder Nichtwissen der Menschen Geltung beansprucht; po-
sitives Recht ist „gemacht“, Naturrecht hingegen „vor-
gegeben“;
4) das in die Natur eingebunden ist und man daher als
eine auf ihr Ziel ausgerichtete und dieses Ziel (Telos) beför-
dernde Kraft aufzufassen hat; d. h. auch, dass das „Natur-
recht“ nicht mit jedem Begriff von Natur verträglich ist, und
5) nicht als mögliche, sondern als wirkliche und wir-
kende Vorgabe für alles andere Recht zu bezeichnen ist;
6) dem höherer Rang als dem (Polis-)Recht zukommt;
und während dieses sozusagen Neuland betritt, d. h., eine
bis zum Moment der Regelung vom Recht noch nicht er-
fasste und so oder anders regelbare Beziehung in eine Rege-
lung, also Recht, überführt, trifft der Mensch im Naturrecht
eine ihm im Grunde immer schon bekannte Regelung an,
die ihm vorgegeben und seiner Disposition entzogen ist.
.
.
.
Das Naturrecht habe
als erste Funktion, das Übermäßige in Gesetz und Anord-
nung zu korrigieren und auf das Normalmaß herabzuset-
zen; zweitens müsse es bei der Lückenfüllung des geschrie-
benen Rechts behilflich sein.“
.
.
.
Die Naturrechtstheorie richtete an vorgefundene oder geplante
Herrschaft die Botschaft, dass es gemessen an Gottes Wil-
len gutes und schlechtes Regieren gebe, und dass das
schlechte Regieren zu Widerstand berechtige. (!!!)

 Begriffserklärung common law

Common Law

Der Titel dieses Artikels ist mehrdeutig. Weitere Bedeutungen sind unter Common Law (Begriffsklärung) aufgeführt.

Heutige Verbreitung des Common Law (dunkelblau) und der Mischsysteme die zum Teil aus Common Law bestehen (hellblau).

Das Common Law ist ein in vielen englischsprachigen Ländern vorherrschender Rechtskreis, der sich nicht nur auf Gesetze, sondern auf maßgebliche richterliche Urteile der Vergangenheit – sogenannte Präzedenzfälle – stützt (Fallrecht) und auch durch richterliche Auslegung weitergebildet wird (Richterrecht). In dieser Bedeutung bildet es den Gegensatz zum sogenannten Civil Law der kontinentaleuropäischen Länder, das auf von den jeweiligen Gesetzgebern kodifizierten Gesetzen basiert und in dem das Richterrecht eine untergeordnete Rolle spielt.

Innerhalb dieses Rechtskreises wird die Bezeichnung common law auch zum einen als Gegensatz zum statute law benutzt, d. h. den von Parlamenten erlassenen, kodifizierten Gesetzen. Zum anderen bezeichnet es innerhalb dieser zweiten Bedeutung den Gegensatz zu equity, d. h. Regeln zur Ergänzung des Common Law zum Ausgleich von Härten, die dieses bei konsequenter Auslegung verursachen würde, nach richterlichem Ermessen (vergleichbar mit dem Begriff der Billigkeit).

Inhaltsverzeichnis

Abgrenzung

Die Bezeichnung common law hat ihren Ursprung in dem französisch geprägten Begriff comune ley (lateinisch communis lex). Damit war, in Abgrenzung zu den bis ins hohe Mittelalter existierenden unterschiedlichen Rechten der einzelnen germanischen Stämme (Angeln, Sachsen, Jüten usw.), das englische, auf ungeschriebenen Gewohnheiten beruhende, durch richterliche Entscheidungen fortgebildete gemeine Recht gemeint. Der Begriff des Common Law wird dabei in der Literatur heute in zweierlei Weise definiert: Unter dem heute vorherrschenden, weiten Begriff des Common Law wird das gesamte englische Recht einschließlich der Equity und auch des Statute Law verstanden, und zwar in Abgrenzung zum Begriff des Civil Law, der das kontinentaleuropäische Recht kennzeichnet. Der andere, enger verstandene Begriff des Common Law kennzeichnet als Gegenbegriff zur Equity das gemeine Recht, welches von reisenden Richtern (itinerant justices oder justices in eyre) des königlichen Gerichts zu Westminster gebildet wurde.

Literatur

  • Geoffrey Samuel: Common law. In: Jan M. Smits (Hrsg.): Elgar Encyclopedia of Comparative Law. Edward Elgar, Cheltenham/Northampton, M.A. 2006, ISBN 978-1-84542-013-0, S. 145–160.
  • Marc Gerding: Trial by Jury. Die Bewährung des englischen und des US-amerikanischen Jury-Systems. Eine Idee im verfassungsrechtlichen und gesellschaftlichen Wandel. Julius Jonscher Verlag, Osnabrück 2007, ISBN 978-3-9811399-0-7 (Zugleich: Dissertation, Universität Trier, 2006).
  • Dominik Nagl: No Part of the Mother Country, but Distinct Dominions Rechtstransfer, Staatsbildung und Governance in England, Massachusetts und South Carolina, 1630–1769. LIT, Berlin 2013, S. 39-62, 717f. ISBN 978-3-643-11817-2.[1]
  • Frederick G. Kempin: Historical Introduction to Anglo-American Law. 3. Aufl., West Group Publishing Group, St.Paul 1990, ISBN 978-0314747082.
  • Mary Ann Glendons, Paolo G. Carozzas, Colin B. Pickers: Comparative Legal Traditions in a Nutshell. 3. Aufl., West Group Publishing Group, St. Paul 1999, ISBN 9780314747082.
  • Theodore F. Plucknett, Concise History of the Common Law. 5. Aufl., Butterworth, London 1956, ISBN 0865978077 Online.
  • William Holdsworth, History of English Law. 17 Bde., Sweet & Maxwell, London 1903-1966, ISBN 9780421313408.
  • John H. Baker (Hg.), Oxford History of the Laws of England. 13 Bde., OUP, Oxford 2003ff., ISBN 978019925883-3.

wir haben das System als Solches erkannt (UCC, HGB, BGB)

Veröffentlicht am 11.04.2015

Wir haben das ganze System als Solches erkannt (basiert auf das UCC, ist ein Sklavensystem [reines Bankensystem, auch nur von denen geleitet] und mehr nicht) …haben uns dementsprechend der BRD abgemeldet, weil es der erste Schritt ist das du tun kannst, aber du musst schon der Kenntniss sein, was es heist, Mensch zu sein, eher wirst du das auch nicht verstehen.

TheTwinBoys


Die Wahrheit und nichts als die Wahrheit

auch unter diesem Link zu finden!
http://wemepes.ch/wepe/die-wahrheit-und-nichts-als-die-wahrheit

7. Oktober 2015

von wemepes

Wie sieht es in der Welt aus?
Zunächst einmal sind alle Staaten dieser Welt Handelsfirmen und wurden über das UCC dem Admiralsrecht gegründet aus dem Kanonischen Recht und es ist das einzige geltende Recht, weltweit!
Kein Grundgesetz, keine Verfassung, kein EU-Recht gilt! Der Mensch oder die Person (wir werden alle als Personen geführt) ist ein sogenannter Capitis Deminunzio Maxima, es ist nichts anderes als ein Sklavenstatus! Dies bedeutet die maximale Verminderung der Rechte und das Wort „persona“ bedeutet Maske. Beispiel: Wenn Sie einen Gerichtssaal betreten, gilt das Admiralsrecht. Sie werden in den Gerichtssaal geladen und zu betreten und der Kapitän ist der Richter und der hat das Sagen. Und jede Person ist im übertragenen Sinn „ein Schiffchen“ auch Sie, da das Seerecht gilt. Mit der Geburtsurkunde wurde die Person geschaffen.
Beispiel: man „erscheint“ vor Gericht und wird „geladen“ auf das Schiff „Gericht“, man ist ja nur eine Handelsware. Das entscheidende ist, Ihre Geburtsurkunde mit Nummer ist gleichzusetzen wie ein Wertpapier. Das Geld wurde abgeschafft und eigentlich nicht existent, es wurde mit Werten hinterlegt. Und aus diesem Grund wurden von Staaten „Personen“ geschaffen, und die Personen werden treuhänderisch vom Staat verwaltet. Der Mensch an sich ist der „Treugeber“, du wirst aber als Kind als „Person“ vom Staat umfunktioniert! Der Richter ist quasi der „Treuhänder“ der BRD. Daraus folgt, dass ein Staatsanwalt immer nur die „Person“ anklagen kann. Sie gehen vor Gericht, zeigen ihren Personalausweis, auf die Frage ob die Person Herr oder Frau….anwesend ist antworten Sie mit Ja und damit deklarieren Sie dass Sie diese Person sind, aber niemals ein Mensch!
Dabei vertreten Sie bestenfalls als Person sich selbst als den Menschen!
Es gibt nur Personen oder Menschen
Für das Handelsrecht kann nur mit „Personen“ gehandelt werden. Im Handelsrecht gilt Admirals-oder Seerecht! Ich der Kapitän „Mensch“ und der Kapitän „Richter“. Ein Richter ist „Treuhänder“ und der Beklagte ist eine „Person“, wenn der Ausweis gezeigt wird und mit „ja“ bestätigt wird, dann geht die Treuhandschaft auf den Richter über. Die Klagebank ist im englischen übrigens das Dock. Sie, die Person, haben mit Eintreffen im Gerichtsaal im übertragenen Sinn angedockt.
Historie und wann wurde dies geschaffen
Im Jahre 1540 war es Heinrich VIII, der dem Vatikan schmeicheln wollte, denn England gehörte dem Vatikan und wurde unter dem Namen „Cést oui ceu oui Act“ vom Vatikan geschaffen. (Übrigens die City of London ist eine eigenständige Insel).
Das bedeutet folgendes: “ Wer sich nicht innerhalb von 7 Jahren lebend beim Staat zurückmeldet, dessen Vermögen geht automatisch auf die Krone über und verfällt zu seinen Ungunsten.
Jetzt kommt das Kapitel 4 des Vatikans zum Tragen, denn da steht: „Wer sich dann zurückmeldet, dem wird alles wieder zugehen, d.h. es wird alles in den Ursprungszustand zurück versetzt!“ In Österreich findet man diesen Paragrafen heute noch im ÖBG: Da steht, dass ein Kind, ab dem 7. Lebensjahr ein sogenannter „Vernünftiger“ wird. Wie soll denn das ein Kind wissen. Und im Deutschen Reich wurden übrigens alle Paragrafen im BGB von Adolf Hitler auf Geheiß des Vatikans gelöscht, die mit dem „Lebensstatus“ zu tun haben. Seit 1871(Gründung des heutigen Deutschland) gilt der bürgerliche Tod auch nicht mehr.
Die Antwort des Problems
Zunächst einmal ist der Staat souverän, niemals das Land. Und ich als Mensch bin souverän, denn ich bin für mich und mein Handeln selbst verantwortlich. Die Struktur sieht folgendermaßen aus:
Ganz oben steht der VATIKAN, im untergeordnet sind die verschieden Bruderschaften, wie zum Beispiel die jüdischen Handelsleute (1913 Privatisierung der amerikanischen Notenbank etc.), Freimaurer u.ä. sowie auch der Malteser Orden, der souverän ist, wie jede Bruderschaft. Denen untergeordnet sind wiederum alle Banken dieser Welt. Diese Banken hängen weltweit bis zum heutigen Tag alle zusammen. Diese Banken finanzieren die ganzen Handelsunternehmen (Staaten). Jedes Handelsunternehmen hat seine Sklaven, den Capitis Deminunzio Maxima, die Person, wie Sie und ich!
Warum also Malta?
Alle Handelsunternehmen (Staaten) haben ein Apostillen Abkommen mit Malta. Also muss man persönlich dort hin, wo die Handelsunternehmen Ihre Apostille haben, um meine eigene Apostille, die mich ins freie eigene Leben zurückruft, zu bekommen. Es gibt in Malta den sogenannten Comissioner of Oalth (Kommissionär für Eid). Man geht zu ausgewählten Notaren und meldet sich unter Eid zum Leben zurück. Dies erfolgt in einem feierlichen Akt bei dem der Eid, dass ich ein Mensch bin, abgelegt wird. Das kann nur auf dem maltesischen Hoheitsgebiet unter Eid geschehen und wird dort beurkundet. Der Gouverneur macht dann die Apostille. Man erhält einen Pass, der Sie dann als Begünstigter, Treugeber und als Mensch autorisiert! Das kann man von der Firma Pometheus samt Unterstützung erhalten, die als Handelsunternehmen für genau diesen Geschäftszweck auf Malta eingetragen ist und hilft. Dieses kostet zurzeit netto 1.300,- Euro ohne Flug. Es beinhaltet einen Notar, die Abgabe des Eides, eine öffentliche Urkunde, die im Original auf Malta verbleiben wird und man erhält eine beglaubigte Kopie, die dann immer mitzuführen ist. Mit dieser sind Sie dann frei und souverän, sind als ein Mensch zu achten und zu behandeln(Menschenrecht) und stehen zukünftig außerhalb des BRD-Systems.
Klartext: Polizei, Richter, Finanzamt dieser BRD etc. haben keine rechtliche Handhabe direkt mehr gegen Sie. Und wenn man Ihre Urkunde zerstört- beschlagnahmt können Sie immer eine neue Kopie aus Malta anfordern.
Nun ein Beispiel vor Gericht:
Zunächst einmal gilt immer Brüssel 1
Brüssel 1a Verordnung zur internationalen Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen

Chancen für Verbraucher und Arbeitnehmer, Risiken für Unternehmen Neufassung regelt internationale Zuständigkeiten u.a. bei der Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen und Gerichtsstandvereinbarungen zum erhöhten Schutz von Verbrauchern und Arbeitnehmern. Für Unternehmen heißt es wachsam sein!
Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben die Verordnung Nr. 1215/2012 – Brüssel 1a Verordnung – am 12. Dezember 2012 verabschiedet, die am 10. Januar 2015 in Kraft getreten ist.
Diese ermöglicht, – in Fortsetzung der Verordnungen Nr. 44/2001 (Brüssel 1 Verordnung) – dass Arbeitnehmer und Verbraucher über die Regelungen zur internationalen Zuständigkeit nicht nur Unternehmen aus Mitgliedsstaaten der EU, sondern auch aus anderen europäischen und insbesondere nichteuropäischer Staaten (so genannte Drittstaatenunternehmer) in Deutschland verklagt werden können.
Hat ein nichteuropäisches Unternehmen – z. B. aus den USA – einen Bezug zum europäischen Markt, in dem es z. B. werbend auf diesem auftritt, und schließen Verbraucher mit diesem Unternehmen einen Vertrag ab, können Ansprüche aus diesem Vertrag im Gerichtswege ab dem 10.01.2015 in Deutschland geltend gemacht werden (Erweiterung um Drittstaaten Beklagte in Verbraucher- und Arbeitsrechtssachen, Art. 6 Abs. 1 Brüssel 1 a Verordnung).
Ab dem 10.01.2015 ist von deutschen Gerichten von Amts wegen zu prüfen, ob in Verbrauchersachen und in Arbeitnehmerrechtsstreitigkeiten die Zuständigkeit deutscher Gerichte gegeben ist.
Bei Bejahung der deutschen Zuständigkeit führt dies auch zu einer Erleichterung der Vollstreckungsvoraussetzungen, weil die inhaltliche Prüfung der Vollstreckungsberechtigung im Ursprungsstaat (also in Deutschland) in Form eines Bestätigungsverfahrens erfolgt.
Für in Deutschland ansässige Unternehmen ist von Bedeutung, dass bei einem Vertragsverhältnis zu Arbeitnehmern und Verbrauchern in Europa (Mitgliedsstaaten der EU) – also außerhalb Deutschlands – Gerichte der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft in gleicher Weise verfahren können und die internationale Zuständigkeit der Heimatgerichte begründen können.
Für weitere Ratschläge und Hinweise stehen Ihnen die Anwälte zur Verfügung.
Sie treten vor Gericht (immer daran denken, Sie sind geladen auf dem Schiff des Richters), Sie bleiben bei den Zuschauern stehen und sagen folgendes:
„Sehr geehrter Herr Richter, ich möchte Ihnen VOR (ganz wichtig) Verhandlungsbeginn 3 Fragen klären. Ich bitte Sie diese 3 Fragen zu klären, darf ich vortreten. (Bleiben Sie höflich, Sie befinden sich auf dem Schiff des Kapitän „der Richter“.
Sie sagen:“ Ich bin der Begünstigte der Person (Ihr Name), aber ich übernehme nicht die Treuhandschaft für diese Person!“ (Sie sprechen von sich).
Ich bin hier drei(3) Fragen abzuklären. Können Sie das nicht, dann klären wir dies vor einem internationalen Gericht in Malta. (Im besten Fall waren Sie auf Malta und haben eine Lebenserklärung, sowie eine Patientenverfügung, dass sie geistig und körperlich völlig intakt sind, abgegeben, da Richter versuchen, Sie dann zum Psychologen zu schicken. Bedenken Sie aber immer: Sie müssen immer höflich und souverän bleiben und auch so auftreten. Lassen Sie sich nicht verunsichern! Auch der Richter ist nur ein Mensch wie Sie selbst.
Wenn Sie diese 3 Fragen nicht beantworten können, werde ich als oberster Souverän, die sofortige Einstellung des Verfahrens nicht nur beantragen, sondern dies auch so betrachten! (Sie sind ein souveräner Mensch und nur für ihr Handeln und Tun selbst verantwortlich, Sie sind keine Person und als Souverän im Gerichtssaal/Schiff)
Frage 1:
Kann das ehrenwerte Gericht über einen Menschen verhandeln? ( Sie sind als Person geladen, vergessen sie das nicht)
Frage 2:
Kann das Gericht eine unlimitierte und unverjährbare Haftung übernehmen? (über Sie, den Begünstigten der Person, die geladen ist)
Frage3:
Ist das Gericht zu souveränen Handlungen befugt und kann dies unter Eid belegen? (Kann er nicht, weil er einen Meineid ablegen würde)
Dies ist ein neuer Beginn für Sie, denn Sie sind frei und souverän, vergessen Sie das nicht, Sie sind im Leben zurück.
Wichtig ist, Sie sollten lernen, mit Ihnen, dem neuen Menschen, umzugehen, dies soll kein Freibrief für Verbrechen und Straftaten sein! Das wird Ihnen explizit aufgezeigt!

 

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